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3.1.2.6.03 - Repetition
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Zwangsmassnahmen der Polizei benötigen grundsätzlich eine ... .
Die gesetzliche Grundlage für eine Anhaltung von Personen im Zusammenhang mit einer legalen Demo zu präventiven Zwecken (Verhinderung Ausschreitungen) findet man im ... .
Wenn eine Person aus sicherheitspolizeilichen Gründen vorläufig festgenommen werden muss, wird sie in ... genommen.
Es gibt Hinweise, dass strafbare Handlungen vorgenommen werden, jedoch besteht noch kein konkreter Tatverdacht. Es kommt somit (noch) nicht die StPO zur Anwendung. Diesen Handlungen der Polizei sagt man auch ... .
Je nachdem, ob es Zwangsmassnahmen gemäss StPO oder PolG sind, ist das Vorgehen zur ... der Zwangsmassnahmen unterschiedlich.
Im Zusammenhang mit einer Evakuierung aufgrund eines Brandes darf der ... keine Weisungen erteilen, weil er nur für das gerichtspolizeiliche Verfahrne zuständig ist.
Sobald ein Tatverdacht vorliegt, müssen für die Anordnung der Zwangsmassnahmen die Voraussetzungen der ... gegeben sein.
Nicht nur betreffend Organisation der Polizei sondern auch im Zusammenhang mit den Zwangsmassnahmen gibt es in den kantonalen Polizeigesetzen ... .
Das Polizeigesetz ist kein Bundesgesetz. Dafür sind die ... zuständig.